08.05.09
Gemeinderat
Stellungnahme der GAL zum Marktgemeindehaushalt 2009
Kauferinger Schuldenberg soll nicht weiter wachsen. GAL lehnt Gemeindehaushalt 2009 abDIE GAL lehnt den Demeindehaushalt 2009 ab. Der Kauferinger Schudlenberg erhöht sich weiter und weiter. Wir hätten uns gewünscht, dass dem nicht so ist und dass im Anblick der allgemeinen Finanzkrise etwas vorsichtiger agiert wird.
Allgemeine Lage: Unsicherheit, wie sich die Finanzkrise im Gemeindehaushalt auswirken wird
1. Positives zum Haushalt 2009:
- die Zuführung von ca.750.000 Euro vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
- Maßnahmen, die sozial und ökologisch nachhaltig wirken und die Bildung betreffen, wie z. B. die Fenstererneuerung der Hauptschule, Investitonen in die Kinderbetreuung (Neubau Kita "Zum Regenbogen" und in die Mittagsbetreunug)
2. Wir sehen Risikoposten im HH:
- Einnahmen aus Grundstücksverkäufen gewerblicher Art ca 600.000 Euro: bis jetzt noch gar keine Anfrage
- Steuereinnahmen, die im Einkommensteuerbereich wie im letzten Jahr und somit zu hoch angesetzt sind Diese Risikoposten können schnell bei 1 Mio Euro liegen. Was tun wir, wenn das eintritt? Wieder Kredite aufnehmen? Unsere Vorschlag wäre, einige Projekte (Lechstg, Tiefbaumaßnamen bei Beleuchtung, Kleinspielfeld, Umzäunung der Sportanlagen,... -> nicht sozial und ökologisch nachhaltige und die Bildung betreffende Projekte) ) zu verschieben, um dieses HH-Risiko etwas zu mindern. Wir kommen dabei auf eine Summe von knapp 500.000 Euro.
3. Mit Besorgnis sehen wir die Schuldenentwicklung der Gemeinde:
Hierzu ein paar Vergleichsdaten aus der Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen "Die Gemeindekasse":
Ende 2007 betrug bayernweit die durchschnittliche Pro-Kopf- Verschuldung bei Gemeinden mit 5000 -10.000 Einwohner -> 725 Euro (ohne Gemeindewerke). Kaufering lag da mit 711 Euro noch im Durchschitt. Von 2003 bis 2007 stagnierten die Werte bayernweit. Doch in Kaufering haben wir mit der für dieses Jahr geplanten Kreditaufnahme von 1,7 Mio Euro einen Durchschnittswert von knapp 1000 Euro pro Einwohner erreicht!
Noch ein anderer Vergleich: 34% der Einahmen des Vermögenshaushaltes kommen aus der Kreditaufnahme, das bedeutet, dass jede Investition mit mehr als einem Drittel kreditfinanziert ist! Nach dazu sind in diesem Jahr keine großen Projekte geplant. Das Sprichwort "Kleinvieh macht auch Mist" kommt hier damit voll zu tragen.
Wir hätten uns gewünscht, dass sich der Kauferinger Schuldenberg nicht weiter erhöht und dass im Anblick der allgemeinen Finanzkrise etwas vorsichtiger agiert worden wäre. Aus diesem Grund leht die GAL den Gemeindehaushalt 2009 ab.
